§ 5b GOÄ im Gesetzesregister: Bemessung der Gebühren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung.
Neugefasst durch Bek. v. 9.2.1996 I 210; zuletzt geändert durch Art. 3b G v. 19.7.2023 I Nr. 197
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Für Leistungen, die in einem brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Abs. 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, dürfen Gebühren nur bis zum 1,7fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden. Bei Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 1,7fachen des Gebührensatzes das 1,3fache des Gebührensatzes tritt. Bei Gebühren für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 1,7fachen des Gebührensatzes das 1,1fache des Gebührensatzes tritt.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gebührenordnung für Ärzte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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