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Gesetzestext

§ 5a GOÄ – Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen

§ 5a GOÄ im Gesetzesregister: Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 9.2.1996 I 210; zuletzt geändert durch Art. 3b G v. 19.7.2023 I Nr. 197

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Im Falle eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gebührenordnung für Ärzte“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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