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Gesetzesregister

ZPO – Gesetzesregister

Ausgewählte Vorschriften aus Zivilprozessordnung für das Fachportal Ärztliche Vergütung prüfen.

Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.

§ 1 ZPO – Sachliche Zuständigkeit§ 2 ZPO – Bedeutung des Wertes§ 3 ZPO – Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 ZPO – Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5 ZPO – Mehrere Ansprüche§ 6 ZPO – Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7 ZPO – Grunddienstbarkeit§ 8 ZPO – Pacht- oder Mietverhältnis§ 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 11 ZPO – Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit§ 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 15 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO – Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24 ZPO – Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 ZPO – Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 ZPO – Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29c ZPO – Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 ZPO – Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a ZPO – Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 ZPO – Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36 ZPO – Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 ZPO – Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 38 ZPO – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 ZPO – Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 ZPO – Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 ZPO – Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO – Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO – Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO – Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO – Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 ZPO – Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO – Urkundsbeamte§ 50 ZPO – Parteifähigkeit§ 51 ZPO – Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO – Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO – Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§ 54 ZPO – Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO – Prozessfähigkeit von Ausländern
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